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Informationsveranstaltung für Räte, Bürgerinitiativen und Bürger zum Thema Windkraft

GR-Sitzung 26.09.2014 Otterberg zum Thema Windkraft

Rund 300 Besucher bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.09.2014 in Otterberg zum Thema Windkraft.

Rund 300 Zuhörer besuchten die öffentliche Ratssitzung am 26. September in Otterberg, zu der Bürgermeister Harald Westrich zusammen mit allen Ortsbürgermeistern den Verbandsgemeinderat und die Ortsgemeinderäte eingeladen hatte. Einziger Tagesordnungspunkt waren Informationen zu den rechtlichen Aspekten einer Flächennutzungsplanung zum Thema Windkraft.

In seinen einführenden Worten erklärte Harald Westrich, dass mit dieser Veranstaltung nicht nur die Räte, sondern auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger und Bürgerinitiativen auf den gleichen Wissensstand bezüglich der rechtlichen Situation gebracht werden sollen. Dazu gab er zunächst einen Überblick über die bundesgesetzlichen und landesrechtlichen Regelungen sowie aktuelle Gerichtsurteile des Bundesverwaltungsgerichts bzw. Oberlandesgerichts.

Klar wurde, dass aufgrund eines Bundesgesetzes die Windkraft privilegiert ist und Betreiber relativ frei bauen dürfen, wenn keine naturschutzrechtlichen oder sonstigen Belange entgegen stehen. Die Verbandsgemeinde kann nur zusammen mit den Ortsgemeinden über einen Flächennutzungsplan eine Steuerungswirkung entfalten.

Westrich erläuterte weiter, dass durch die Änderung des Raumordnungsplanes der Planungsgemeinschaft Westpfalz sich verschiedene Voraussetzungen ändern werden. Derzeit dürfe im Bereich der alten Verbandsgemeinde Otterbach keine Windräder aufgestellt werden, da im bisherigen Raumordnungsplan ein regionaler Grünzug ausgewiesen sei. Ab 2015 würde diese Restriktion entfallen, so dass die Privilegierung aus dem Bundesgesetz greifen würde. Im Bereich der alten Verbandsgemeinde Otterberg seien aufgrund des alten Flächennutzungsplanes mehrere Gebiete für Windkraft ausgewiesen. Auf den restlichen Flächen sei ein Ausbau der Windkraft nicht möglich.

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Podium der Gemeinderatssitzung am 26.09.2014 in Otterberg

Als zusätzlichen Fachmann hatte der Bürgermeister Westrich Herrn René Mar von der Kreisverwaltung Kaiserslautern eingeladen. Dieser machte deutlich, dass nur über einen Flächennutzungsplan der Ausbau von Windkraft gesteuert werden könne. Der bisherige Flächennutzungsplan der Alt-VG Otterberg müsse angepasst werden, da er die Regelungen des neuen bzw. kommenden Raumordnungsplanes noch nicht berücksichtigen würde.

Harald Westrich erklärte weiter, wie eine Änderung des Flächennutzungsplans zustande kommen könne. Hierzu sei die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Ortsgemeinden (7 Ortsgemeinden), die zwei Drittel der Bevölkerung repräsentierten, notwendig.

Im Anschluss an den Vortrag von Bürgermeister Westrich konnten die Ratsmitglieder noch Verständnisfragen stellen. Nach Beendigung der offiziellen Ratssitzung hatten die Bürgerinnen und Bürger bzw. auch Mitglieder der Bürgerinitiativen die Möglichkeit, Fragen zu dieser Rechtsmaterie zu stellen.

So wurde nachgefragt, ob man nicht eine Bürgerbefragung zur Windkraft durchführen könne. Rene Mar erläuterte dazu, dass diese in dieser Situation nicht weiterhelfe, da eine Bürgerbefragung keine bundesgesetzlichen Regeln wie die Privilegierung der Windkraft aufheben könne.

Was würde passieren, wenn ein Gemeinderat die Windkraft auf ihrem Gebiet, auf dem die Privilegierung gelte, ablehnen würde, war eine weitere Frage. Harald Westrich erläuterte dazu, dass ohne Regelungen in einem Flächennutzungsplan ein Gemeinderat kaum Einwirkungsmöglichkeiten hätte. Eine Beschluss für oder gegen Windkraft wäre wirkungslos.

Ortsbürgermeister Ero Zinsmeister erläuterte kurz seine Vorstellungen einer Bürgerbeteiligung, wenn es zum Ausbau der Windkraft kommen würde.

Mehrere Redner forderten dazu auf, dass man sich nun zusammen finden solle, um eine gemeinsame Lösung solidarische Lösung zu finden. Stadtbürgermeister Martin Müller erklärte, dass man nun von der gleichen Situation wie 2003 in der alten VG Otterberg stehe und daher Regelungen über einen Flächennutzungsplan brauche.

Bürgermeister Harald Westrich bedankten sich bei allen Ratsmitgliedern, den Mitgliedern der Bürgerinitiativen und den vielen Zuhörern für den sachlichen und fairen Umgang miteinander. Sein Dank richtete er auch an Rene Mar und Andreas Dein von der Kreisverwaltung Kaiserslautern, die viele Fragen aus den Zuhörerkreis fachkompetent beantworten konnten.